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Der Digital Markets Act: Regulierung der digitalen Wirtschaft in der EU


Digital Markets Act

1. Ziele, Auswirkungen und Kritik am Digital Markets Act

Der Digital Markets Act (DMA) ist Teil eines umfassenden regulatorischen Pakets der Europäischen Union, das zusammen mit dem Digital Services Act (DSA) eingeführt wurde, um die digitale Wirtschaft innerhalb des Binnenmarkts zu ordnen und zu regulieren. Während der DSA sich auf die Regulierung von Online-Inhalten, die Rechte der Nutzer und die Transparenz von Online-Diensten konzentriert, zielt der DMA darauf ab, faire und offene Märkte im digitalen Raum zu gewährleisten. Er richtet sich speziell an große Online-Plattformen, die als sogenannte „Gatekeeper“ im digitalen Markt fungieren. Hier sind die Hauptaspekte, die der Digital Markets Act regelt:


Zielsetzung des DMA

Der DMA zielt darauf ab, das Funktionieren des digitalen Binnenmarkts durch die Förderung von Wettbewerb und Innovation zu verbessern. Er adressiert das unfaire Verhalten von Gatekeepern, die durch ihre Größe und Marktmacht die Wettbewerbsbedingungen beeinflussen können, zum Nachteil kleinerer Unternehmen und Endverbraucher.


Definition von Gatekeepern

Gatekeeper sind große Online-Plattformen, die als kritische Zugangspunkte für Geschäftsanwender zu Verbrauchern dienen. Die EU definiert Gatekeeper anhand spezifischer Kriterien, wie z.B. der Anzahl der Nutzer, der Höhe des Umsatzes innerhalb der EU und der Marktposition.


Kernverpflichtungen für Gatekeeper

  • Nichtdiskriminierung: Gatekeeper dürfen ihre eigenen Dienste nicht bevorzugen oder Wettbewerber auf ihren Plattformen diskriminieren.

  • Interoperabilität: In bestimmten Fällen müssen Gatekeeper die Interoperabilität ihrer Dienste mit denen von Wettbewerbern gewährleisten.

  • Datenzugang und -nutzung: Gatekeeper müssen Geschäftskunden den Zugang zu den Daten gewähren, die durch ihre Plattformen generiert werden, und dürfen keine unfairen Bedingungen für die Datennutzung festlegen.

  • Verbot von bestimmten Praktiken: Der DMA verbietet bestimmte Verhaltensweisen, wie das Verhindern, dass Nutzer außerhalb der Plattform eines Gatekeepers Einkäufe tätigen oder sich bei konkurrierenden Diensten anmelden.

Durchsetzung und Sanktionen

Die Europäische Kommission spielt eine zentrale Rolle bei der Überwachung der Einhaltung des DMA und kann bei Verstößen gegen die Vorschriften Sanktionen verhängen, einschließlich Geldbußen von bis zu 10 % des weltweiten Jahresumsatzes eines Unternehmens und sogar bis zu 20 % bei wiederholten Verstößen. In schwerwiegenden Fällen kann die Kommission auch strukturelle Maßnahmen anordnen, um fortgesetzten Verstößen entgegenzuwirken.


Auswirkungen des DMA

Der Digital Markets Act soll für eine offenere und wettbewerbsfähigere digitale Wirtschaft in der EU sorgen, indem er die Marktmacht von Gatekeepern begrenzt und faire Bedingungen für kleinere Unternehmen und Start-ups schafft. Er soll auch den Verbrauchern zugutekommen, indem er mehr Auswahl und bessere Dienstleistungen fördert.


Was wird am DMA kritisiert?

Obwohl der DMA als wichtiger Schritt zur Regulierung der Marktmacht großer digitaler Plattformen in der EU anerkannt wird, gibt es Kritikpunkte und Bedenken hinsichtlich seiner Umsetzung und potenziellen Auswirkungen. Zu den Hauptkritikpunkten gehören die Einengung des Innovationsraums, unklare Definitionen und Kriterien, das Risiko der Überregulierung, Herausforderungen bei der Durchsetzung und potenzielle negative Auswirkungen auf Verbraucher.


2. Status des DMA und die vorgenommenen Veränderungen bei den Gatekeepern


Der Digital Markets Act ist seit dem 1. November 2022 in Kraft und seine Regeln begannen größtenteils am 2. Mai 2023 anwendbar zu sein. Die Europäische Kommission hat bis zum 6. September 2023 Gatekeeper benannt, und diese hatten dann maximal sechs Monate Zeit, um die neuen Verpflichtungen unter dem Digital Markets Act zu erfüllen, also bis März 2024. Bis zum heutigen Datum müssen die von der Kommission im September 2023 als Gatekeeper benannten Unternehmen – Apple, Alphabet, Meta, Amazon, Microsoft und ByteDance – alle Verpflichtungen im Rahmen des Digital Markets Act vollständig erfüllen.


Vorgenommene Änderungen je Gatekeeper

Die Berichte können auf der Seite der Europäischen Kommission eingesehen werden.


Apple

Apple hat umfangreiche Anpassungen vorgenommen, darunter Änderungen im App Store, Datenschutzanpassungen und Transparenz- und Wahlmöglichkeiten für Nutzer.

Im Detail:

  • Neue Zahlungsverarbeitungsoptionen: Entwickler haben nun die Möglichkeit, Zahlungen über externe Links abzuwickeln, sodass Nutzer Transaktionen auf der Website des Entwicklers abschließen können. Zudem können Entwickler EU-Nutzer über externe Angebote informieren​​.

  • Erweiterte App-Analytik und neue APIs: Mehr als 600 neue APIs wurden eingeführt, um Entwicklern erweiterte Möglichkeiten zur App-Analyse und Funktionalität für alternative Browser-Engines zu bieten​​.

  • Alternative App-Marktplätze und Verteilungsoptionen: Entwickler können ihre iOS-Apps nun über alternative App-Marktplätze vertreiben, wofür neue APIs und Tools bereitgestellt wurden​​​​.

  • Neue Geschäftsbedingungen für Apps in der EU: Entwickler können zwischen den neuen Geschäftsbedingungen und den bestehenden Bedingungen wählen. Zu den neuen Bedingungen gehören eine reduzierte Kommission, eine zusätzliche Gebühr für die Zahlungsabwicklung und eine Kern-Technologie-Gebühr für Apps, die von alternativen Marktplätzen oder dem App Store verteilt werden​​.

  • Notarisierung von iOS-Apps: Alle Apps, unabhängig von ihrem Vertriebskanal, müssen einen Notarisierungsprozess durchlaufen, der sowohl automatisierte Prüfungen als auch eine menschliche Überprüfung umfasst. Dies soll Sicherheit und Privatsphäre gewährleisten​​.

  • Alternative Browser-Engines: Entwickler können in der EU nun alternative Browser-Engines neben WebKit für Browser-Apps und In-App-Browsererlebnisse verwenden​​.

  • Kontaktlose Zahlungstransaktionen: iOS 17.4 führt neue APIs ein, die es Entwicklern ermöglichen, kontaktlose Zahlungstransaktionen innerhalb ihrer Bank- oder Wallet-Apps zu unterstützen​​.


Alphabet (Google)

Alphabet hat Anpassungen in den Suchergebnissen vorgenommen, zusätzliche Wahlbildschirme für Android eingeführt und neue Zustimmungsanforderungen für die Verknüpfung von Google-Diensten implementiert.

Im Detail:

  • Suchergebnisse: Alphabet hat über 20 Produktänderungen implementiert, darunter die Einführung spezieller Einheiten und Chips, um Nutzern das Auffinden von Vergleichsseiten in Bereichen wie Flügen, Hotels und Shopping zu erleichtern. Einige Funktionen, wie die Google Flights-Einheit, wurden aus den Suchergebnissen entfernt​​.

  • Wahlschirme: Neue Wahlschirme für Browser und Suchmaschinen werden Nutzern von Android-Telefonen bei der Einrichtung des Geräts und bald auch Nutzern von Chrome für Desktop und iOS-Geräte angezeigt. Diese Änderung basiert auf Nutzerforschung und Feedback aus der Industrie​​​​.

  • Zusätzliche Zustimmungen zur Verknüpfung von Google-Diensten: Alphabet hat die standardmäßige Verknüpfung personenbezogener Daten über Nutzerkonten bei bestimmten Produkten gestoppt, die bisher für die "Personalisierung" von Inhalten und Werbung genutzt wurden. Diese Änderung erfolgt aufgrund des DMA, der die Verwendung von Daten der Nutzer für Werbung ohne deren Zustimmung verbietet​​.

  • Drittanbieter-Apps und App-Stores: Der DMA erfordert, dass Betriebssysteme von Gatekeepern es Nutzern erlauben, Drittanbieter-Apps und App-Stores zu nutzen. Android hat dies bereits ermöglicht. Neue Funktionen in Android 14 verbessern die Funktionalität von Drittanbieter-App-Stores für Nutzer und erleichtern das Aktualisieren von Apps​​.

  • Alternative Abrechnungssysteme: Alphabet hat Programme eingeführt, die es App-Entwicklern ermöglichen, Transaktionen mit ihren Nutzern in der Europäischen Wirtschaftszone über das eigene Abrechnungssystem des Entwicklers abzuwickeln, anstatt über das Abrechnungssystem von Google Play​​.

  • Programm für externe Angebote: Entwicklern wird es ermöglicht, Nutzer direkt aus der App heraus auf externe Angebote, einschließlich günstigerer Angebote, hinzuweisen. Dies war zuvor unter Einschränkungen zur Verhinderung von Umleitungen nicht gestattet, es sei denn, sie verzichteten auf die Verteilung im beliebten App-Store​​.


Meta (Facebook, Instagram)

Meta hat Maßnahmen ergriffen, um Nutzern mehr Wahlmöglichkeiten zu bieten, darunter die Trennung von Instagram- und Facebook-Konten und die Einführung alternativer Zahlungsoptionen für Werbefreiheit.

Im Detail:

  • Mehr Wahlmöglichkeiten für Nutzer: Instagram- und Facebook-Nutzer erhalten die Möglichkeit, zu wählen, ob sie ihre Informationen zwischen den Diensten teilen möchten. Dies beinhaltet die Option, Konten entweder über das Account Center zu verbinden oder Instagram und Facebook separat zu verwalten, sodass Informationen nicht mehr dienstübergreifend genutzt werden​​​​.

  • Facebook Messenger und Marketplace: Nutzer von Facebook Messenger können wählen, ob sie ihren Messenger mit ihrem Facebook-Konto verbinden oder ein eigenständiges neues Messenger-Konto erstellen möchten. Bei Facebook Marketplace haben Nutzer die Wahl zwischen einer Erfahrung, die ihre Facebook-Informationen nutzt, und einer Erfahrung ohne diese Informationen. Die Kommunikation zwischen Käufern und Verkäufern erfolgt in letzterem Fall per E-Mail anstelle von Facebook Messenger​​.

  • Facebook Gaming: Nutzer können wählen, ob ihre Facebook-Informationen für die von ihnen auf Facebook gespielten Spiele verwendet werden sollen. Dies beeinflusst die Verfügbarkeit von Funktionen wie Mehrspieler-Spielen, In-Game-Käufen und personalisierten Spielempfehlungen​​.

  • Änderungen an der Datennutzung für Werbung: Meta bietet Nutzern in der EU, dem EWR und der Schweiz die Möglichkeit, Instagram und Facebook kostenlos mit Werbung zu nutzen oder ein Abonnement abzuschließen, um keine Werbung mehr zu sehen. Bei Wahl des Abonnements werden die Informationen der Nutzer nicht für Werbezwecke verwendet​​.


Amazon

Amazon hat Anpassungen an den Marktplatzbedingungen und der Datennutzung vorgenommen, um faire Wettbewerbsbedingungen zu gewährleisten.


Microsoft

Microsoft hat Verbesserungen in der Interoperabilität und im Zugang für Software- und Dienstanbieter implementiert und Wahlmöglichkeiten für Nutzer eingeführt.


ByteDance (TikTok)

ByteDance hat Anpassungen in den Nutzungsbedingungen und Datenpraktiken vorgenommen, um die Transparenz zu erhöhen und die Rechte der Nutzer zu stärken.


Diese Anpassungen sollen sicherstellen, dass die Gatekeeper die neuen Verpflichtungen unter dem DMA erfüllen und einen fairen Wettbewerb im digitalen Markt gewährleisten. Die Europäische Kommission wird die Einhaltung der DMA-Vorschriften weiterhin überwachen und bei Verstößen entsprechende Maßnahmen ergreifen.

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